Stadt Lauingen (Donau)

Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen an Marktsonntagen
im Jahr 2024
 
Aufgrund § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadschlG) und § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) erlässt die Stadt Lauingen (Donau) folgende Verordnung:
 

§ 1

Offenhaltungstage und Offenhaltungszeit
 
Aus Anlass der jeweils festgesetzten traditionellen Märkte dürfen in Lauingen (Donau) abweichend von den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes Verkaufsstellen aller Art an den nachstehend aufgeführten Sonntagen jeweils von 12.00 bis 17.00 Uhr geöffnet sein:

17. März 2024 (Frühjahrsmarkt)
01. September 2024 (Herbstmarkt)
10. November 2024 (Martinimarkt)
 

§ 2

Verweis auf einschlägige Rechtsvorschriften
 
Soweit Inhaber von Verkaufsstellen von der Möglichkeit des § 1 Gebrauch machen, sind insbesondere folgende Vorschriften zu beachten:
 

1. die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage;
2. § 17 des Ladenschlussgesetzes;
3. die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes;
4. die Bestimmungen des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern;
5. die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes;
6. die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes.

§ 3

Inkrafttreten, Geltungsdauer
 
Diese Verordnung tritt am 01.01.2024 in Kraft. Sie gilt bis 31.12.2024.