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Eventuell hat sich schon der eine oder andere Verkehrsteilnehmer über ein „Knöllchen“ an der Windschutzscheibe oder einer Verwarnung im Briefkasten wegen zu schnellen Fahrens geärgert. Für die Stadt Lauingen (Donau) gehörte die Kommunale Verkehrsüberwachung seit Ende 1995 zur regulären Verwaltungstätigkeit mit eigenem Personal. Dieser Aufgabenbereich wird nun eingestellt. Der Stadtrat der Stadt Lauingen (Donau) hat in seiner Sitzung am 25.01.2022 den Beitritt der bisher örtlichen Verkehrsüberwachung zum gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte A.d.ö.R. mit Sitz in Königsbrunn beschlossen und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG), die im ruhenden Verkehr festgestellt werden oder die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit betreffen, an das gKU übertragen. Mit der Übernahme der Tätigkeit wird ab dem 01.10.2022 begonnen. Ab diesem Zeitpunkt werden die geahndeten Fälle nicht mehr von der Stadtverwaltung Lauingen, sondern vom gKU bearbeitet.
Das gKU – dem zwischenzeitlich mehr als 40 Kommunen angehören – ahndet Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG in gleicher Weise wie die Bayerische Landespolizei. Als behördliche Einrichtung arbeitet das Kommunalunternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht. Vielmehr ist der Zweck die Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Aufgabenschwerpunkte sind Tempokontrollen und Parkraumüberwachung. Nachdem eine unangepasste Geschwindigkeit in Deutschland eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle ist und der Verkehr innerhalb der vergangenen Jahre auf unseren Straßen weiterhin deutlich zugenommen hat, dient die Überwachung des fließenden Verkehrs vor allem vor Schulen, Kindertagesstätten, in Wohngebieten und in stark frequentieren Bereichen dazu, das Unfallrisiko für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren und die Wohnqualität von Anwohnern zu sichern.
Das Ziel der Parkraumüberwachung ist in erster Linie, den vorhandenen Parkraum optimal zu nutzen. Angesichts der immer größeren Zahl an Fahrzeugen wird dieser Aspekt – auch hinsichtlich der Frage von Sicherheit und Rücksichtnahme – immer wichtiger. Dass haltende und parkende Fahrzeuge nicht die Durchfahrt blockieren, den Einblick in Kreuzungen verdecken, dass Rettungswege und Gehwege frei bleiben und Behindertenparkplätze nur von Berechtigten genutzt werden, wird nicht zuletzt auch von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert.
„Gemeinsam für mehr Sicherheit“ – diesem Motto des Kommunalunternehmens Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte fühlt sich auch die Stadt Lauingen (Donau) verpflichtet.
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